Deutscher Bundestag: Genehmigung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
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Deutscher Bundestag: Genehmigung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen erläutert. Nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes dürfen für Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität keine Genehmigungen erteilt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung setzt eine solche Anlage nicht voraus, dass die erzeugte Energie in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Auch eine Nutzung zur Eigenversorgung kann demnach als gewerblich gelten, wenn sie durch Kosteneinsparungen den Gewinn eines Unternehmens erhöht. Zugleich verweist die Bundesregierung auf ein ausdrückliches Genehmigungsverbot für Leistungsreaktoren zur gewerblichen Stromerzeugung.

Für andere Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist demnach eine Genehmigung erforderlich. Das Atomgesetz diene dem Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlen. Dabei sei der Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge stets zu beachten.

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