Deutscher Bundestag: Desinformationsbekämpfung und KI Nutzung im Auswärtigen Amt
Die AfD Fraktion will von der Bundesregierung Auskunft über Maßnahmen gegen Desinformation und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik. In einer Großen Anfrage geht es unter anderem um Monitoring und Analysen zu Desinformation sowie ausländischer Einflussnahme im Zusammenhang mit Wahlen in mehreren Ländern im Jahr 2026.
Gefragt wird außerdem nach Projekten und Vorhaben zur Bekämpfung von Desinformation seit 2017, die vor allem vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit der US Regierung gefördert oder unterstützt worden sein sollen. Im Fokus stehen dabei auch das Beratungsnetzwerk Polisphere, das Institute for Strategic Dialogue, Alliance4 Europe, Counter Extremism Project und Democracy Reporting International.
Die Abgeordneten erkundigen sich zudem nach dem Einsatz von KI Systemen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und nach der Plattform PLAIN zur Erkennung und Auswertung von Desinformation. In ihrer Anfrage verweisen sie auf Angaben der Organisation Liber net und kritisieren die Strategie gegen Desinformation.
