Deutscher Bundestag: EU Forderungen zu Friedenslösung für die Ukraine
Die AfD Fraktion hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu einem Diskussionspapier der EU Außenbeauftragten befasst, in dem europäische Forderungen für eine Friedensregelung im Krieg Russlands gegen die Ukraine formuliert werden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie das Papier entstanden ist, welchen Inhalt und welche Zielsetzung es hat und ob es im Kreis der EU Mitgliedstaaten abgestimmt wurde.
Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach der Forderung, Friedensverhandlungen sollten sich primär auf russische Konzessionen konzentrieren. Gefragt wird auch nach diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und nach ihrer Abstimmung mit den USA.
