Wann kommt der Gesetzentwurf zur Rentenreform?
In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter unterschiedliche Auffassungen zur geplanten Rentenreform. Streitpunkte sind vor allem die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der Zeitplan für das Vorhaben.
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, betonten bei Caren Miosga zwar, die Reform gemeinsam beschließen zu wollen. Frei drängt jedoch auf einen schnellen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium, damit über konkrete Details beraten werden kann. Die bisherige Debatte sei aus seiner Sicht zu abstrakt verlaufen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält daran fest, dass der Entwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden soll. Miersch verlangt vor allem bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente einen genaueren Blick und fordert einen Gerechtigkeitscheck. Beide Seiten versicherten zugleich, die Stabilität der Koalition stehe nicht infrage.
