CSU Chef Söder fordert bei Junger Union Brandmauer nach links
CSU Chef Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union eine klare Abgrenzung der Mitte Parteien nach links gefordert. Anlass war die Einigung von Linken, Grünen und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen. Söder sprach von einer Brandmauer nach links und warf der Linken unter anderem tief verwurzelten Antisemitismus vor.
Scharf kritisierte er auch die Pläne für eine mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Solche Enteignungsfantasien müssten beendet werden, sagte Söder. Zugleich forderte er, das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Der CSU Chef stellte sich außerdem hinter einen Beschluss der Jungen Union, der einen Ausschluss einer rot grün roten Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts verlangt. Zudem brachte er einen Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich ins Spiel. Auch die AfD grenzte Söder erneut scharf ab und sagte, die Partei wolle die Union zerstören und spalten.
