Clarity Act gescheitert? Das Gesetz ist noch nicht tot
Der Clarity Act ist nach einer gescheiterten Abstimmung im Senat noch nicht endgültig gescheitert. Ausschlaggebend war die Stimme des republikanischen Senators Thom Tillis, der kurz vor der Abstimmung von Ja auf Nein wechselte und dies mit verfahrenstechnischen Gründen begründete. Dadurch blieb der Weg für eine erneute Abstimmung offen.
Für einen neuen Anlauf bleibt jedoch nur wenig Zeit. Der Senat geht am 2. Oktober in die Pause, im Repräsentantenhaus läuft bereits der Wahlkampf. Ein demokratischer Abgeordneter verwies auf nur noch 20 verbleibende Sitzungstage in diesem Kongress. Politisch ist ein neuer Versuch damit deutlich schwieriger geworden.
Bei der Abstimmung kam der Gesetzentwurf auf 49 zu 50 Stimmen. Für den nächsten Schritt wären 60 Stimmen nötig gewesen. Kein Demokrat stimmte zu, sieben demokratische Senatoren erklärten am Tag danach dennoch, weiter an einer Einigung interessiert zu sein. Streitpunkt bleiben vor allem die Regeln für politische Amtsträger und deren Krypto Geschäfte.
