China verschärft Ausreisesperren für Bürgerinnen und Bürger
China hat die Regeln für Auslandsreisen seiner Bürger deutlich verschärft. Seit Dienstag können Behörden Menschen an der Ausreise hindern, wenn sie gegen Vorschriften zum Import oder Export von Technologie verstoßen haben. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben nationale Souveränität sowie Sicherheits und Entwicklungsinteressen schützen.
Betroffen sind Personen, die mit Verstößen gegen Exportkontrollen oder Regeln zur Weitergabe von Technologie die nationale Industrie und Technologiesicherheit gefährden könnten. Bereits zuvor waren Ausreisesperren aus Gründen der nationalen Sicherheit möglich, die neue Verordnung nennt nun ausdrücklich Verstöße im Zusammenhang mit sensibler Technologie.
Die 19 Artikel umfassende Regelung sieht außerdem vor, dass chinesische Staatsbürger nach rechtswidrigem Verhalten im Ausland bei einer Rückkehr für sechs Monate bis drei Jahre an weiteren Ausreisen gehindert werden können. Auch Ausländer können bei falschen Angaben in Visa Anträgen oder bei der Einreise für ein bis fünf Jahre von der Einreise ausgeschlossen werden.
