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China verschärft Ausreisesperren für Bürgerinnen und Bürger

China hat die Regeln für Auslandsreisen seiner Bürger deutlich verschärft. Seit Dienstag können Behörden Menschen an der Ausreise hindern, wenn sie gegen Vorschriften zum Import oder Export von Technologie verstoßen haben. Die Regierung begründet die bereits im Juli veröffentlichte Verordnung mit dem Schutz der nationalen Souveränität sowie von Sicherheits und Entwicklungsinteressen.

Die neuen Regeln nennen ausdrücklich Verstöße im Zusammenhang mit sensibler Technologie als Grund für Ausreisesperren. Betroffen sind Personen, die mit Exportkontrollen oder Regeln zur Weitergabe von Technologie die nationale Industrie und Technologiesicherheit gefährden könnten. Ausreisesperren aus Gründen der nationalen Sicherheit waren in China zwar schon zuvor möglich, die Verordnung weitet diesen Rahmen nun aber aus.

Die Verschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des technologischen Wettbewerbs mit den USA. Die Regelung sieht zudem vor, dass chinesische Staatsbürger, die im Ausland rechtswidrig handeln und Chinas Sicherheit oder Interessen schädigen, nach ihrer Rückkehr für sechs Monate bis drei Jahre an weiteren Ausreisen gehindert werden können. Auch bei der Einreise nach China gibt es strengere Vorgaben für Ausländer mit falschen Angaben.

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