Chatkontrolle: Scan Erlaubnis nimmt Hürde im EU Parlament
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Chatkontrolle: Scan Erlaubnis nimmt Hürde im EU Parlament

Das EU Parlament hat grundsätzlich eine befristete Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln gebilligt. Damit könnten Onlinedienste wie Meta, Microsoft oder Google wieder in privaten Chats automatisiert nach Hinweisen auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs suchen.

Die sogenannte Chatkontrolle light soll Bilder oder Videos erkennen, die bereits als verbotene Darstellungen bekannt sind, um deren Weiterverbreitung zu stoppen und Meldungen auszulösen. Die bisherige Ausnahmeregelung, die solche Scans erlaubte, war Anfang April ausgelaufen.

Zunächst hatte das Parlament eine Verlängerung abgelehnt. Nach Druck von den Mitgliedsstaaten und der EU Kommission stimmte es nun im Dringlichkeitsverfahren zu. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss jetzt über die Änderungsanträge entscheiden.

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