CDU will Stromsteuer senken
Die CDU will sich für eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum einsetzen. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz sagte nach einer Präsidiumsklausur in Berlin, dafür sollten finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden.
Merz verwies auf eine verbesserte Wirtschaftsprognose. Spielräume für Entlastungen könne es geben, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige. Die Senkung der Stromsteuer hatte die CDU bereits in ihrem Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit versprochen, auch im Koalitionsvertrag ist sie zugesichert. Bislang wurde sie nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt.
Die Partei will nach den jüngsten schwachen Wahlergebnissen stärker auf Entlastung, Gerechtigkeit und Sicherheit setzen. Außerdem soll in den kommenden Monaten wieder enger der Austausch mit der Parteibasis gesucht werden. Geplant sind unter anderem eine Kreisvorsitzendenkonferenz im November sowie mehrere Mitglieder und Regionalkonferenzen.
