CDU nach Klausur: Näher bei den Menschen
Die CDU will nach ihren jüngsten Wahlniederlagen mit Maßnahmen aus dem Alltag Vertrauen zurückgewinnen. Im Mittelpunkt stehen günstigere Energie, bezahlbarer Wohnraum, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliches Wachstum. CDU Chef Friedrich Merz sprach von einer Vertrauenskrise, aus der sich die Partei herausarbeiten müsse.
Die Parteiführung will die Stromsteuer künftig auch für andere Bereiche senken und dafür finanzielle Spielräume im Haushalt nutzen. Zudem sollen Bauen und Sanieren günstiger werden, Berichtspflichten für die Wirtschaft wegfallen und vereinfachte Baustandards zur Regel werden. Auch an geplanten Änderungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Einkommensteuer hält die CDU fest.
Merz setzt darauf, dass die SPD die Linie mitträgt. Zugleich will die CDU ihre Beschlüsse stärker erklären und den Austausch mit der Basis ausbauen.
