Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist Willkür
|

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist Willkür

Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen als Willkür eingestuft. Im konkreten Fall hatte eine Frau mit zwei minderjährigen Söhnen Verfassungsbeschwerde eingelegt und Erfolg.

Karlsruhe stellte klar, dass der Staat zwar einen weiten Spielraum bei der Aufnahme von Ausländern habe, im Rechtsstaat aber nicht völlig frei sei. Die Belange der betroffenen Person müssten bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg muss nun neu über den Fall entscheiden.

Im Streit ging es um eine afghanische Familie, der im Dezember 2021 die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Das Bundesinnenministerium erklärte diese Zusage im Dezember pauschal für ungültig.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert