Bundestag weitet Befugnisse der Bundespolizei deutlich aus
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Bundestag weitet Befugnisse der Bundespolizei deutlich aus

Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen deutlich mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen, gefährliche Bewegungsmuster mithilfe von Videotechnik und Künstlicher Intelligenz zu erkennen und Drohnen abzuwehren. In bestimmten Gefahrensituationen soll auch eine automatische Echtzeit Gesichtserkennung möglich sein.

Außerdem soll die Bundespolizei in Waffen und Messerverbotszonen verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität werden neue Befugnisse bei der Telefonüberwachung vorgesehen, einschließlich der Quellen Telekommunikationsüberwachung. Auch die Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Geräten soll erleichtert werden.

Zudem soll die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft bei Gericht beantragen können. Die Novelle wurde mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, Linke und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Nun muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

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