Bundesregierung bringt Pflegereform auf den Weg
Die schwarz rote Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf zur Pflege verständigt. Das Kabinett beschloss den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU. Im Mittelpunkt stehen zunächst Einsparungen, zugleich soll das Verfahren zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit zielgenauer werden.
Mit dem Gesetz soll die erwartete Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil. Für kinderlose Mitglieder soll der Zuschlag um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen.
Parallel dazu soll eine Strukturreform vorbereitet werden. Bereits in der kommenden Woche soll eine Kommission eingesetzt werden, die bis Jahresende Vorschläge erarbeiten soll. Linnemann rechnet damit, dass diese bis Ostern kommenden Jahres in einen weiteren Gesetzentwurf einfließen könnten.
