Kretschmer kündigt Ablehnung der Rentenreform im Bundesrat an
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will der geplanten Renten und Pflegereform im Bundesrat nur mit Änderungen zustimmen. Er erklärte, ohne Veränderungen könne Sachsen nicht zustimmen, und kündigte an, dass die Reform scheitern könnte, falls auch andere Länder ihre Zustimmung verweigern.
Kretschmer begründet seinen Widerstand mit den aus seiner Sicht anderen Erwerbsbiografien im Osten und den dort geringeren Renten. Unterstützung bekam er von den CDU Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen. Beide betonten die besondere Bedeutung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für Ostdeutschland.
Die Bundesregierung will die Reform nach der Sommerpause im Parlament beraten und beschließen. Dazu gehört auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Kretschmer verwies zugleich darauf, dass die drei ostdeutschen Länder mit zwölf Stimmen im Bundesrat ein Gesetz nicht allein blockieren können.
