Bundeskanzler Merz: AfD Verbot löst das Problem nicht
Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen Anhalt skeptisch gegenüber einem möglichen Verbotsverfahren. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte der CDU Vorsitzende, eine solche Prüfung sei zwar möglich, die Hürde dafür aber sehr hoch. Er glaube nicht, dass ein Verbot das Problem löse, das die Wählerinnen und Wähler der Partei in Deutschland sehen.
Merz sprach sich stattdessen für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus. Ziel müsse es sein, Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes Angebot zu machen, das ihre Sorgen und Vorbehalte ernst nehme.
Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ins Gespräch gebracht. SPD und Grüne befürworten die Prüfung eines Verbotsverfahrens, während Boris Rhein und Markus Söder sich skeptisch äußerten.
