Brasiliens Justiz geht hart gegen Bolsonaro vor
Ein Richter des Obersten Gerichts in Brasilien hat angeordnet, ein Gesetz zur Verkürzung der Haftstrafe für Jair Bolsonaro vorerst auszusetzen. Das Vorhaben soll erst dann geprüft werden, wenn das Gericht seine Verfassungsmäßigkeit bewertet hat.
Das Oberste Gericht hatte den rechtsnationalen Ex Präsidenten wegen eines geplanten Umsturzes zu rund 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro Anhänger hatten am 8. Januar 2023 das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und Parlament, Oberstes Gericht sowie Präsidentenpalast attackiert und verwüstet.
Bolsonaro war im September vergangenen Jahres schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben. Ein vom mehrheitlich konservativen Parlament beschlossenes Gesetz hätte seine Strafe deutlich verkürzt. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva legte dagegen sein Veto ein, das der Kongress später aufhob. Von einer möglichen Strafminderung könnten auch weitere wegen der Unruhen Verurteilte profitieren.
