EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei
Die EU gibt blockierte Gelder von mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn frei. EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete den Schritt mit großen Fortschritten bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung, mahnte aber weitere Veränderungen an.
Von der Summe entfallen zehn Milliarden Euro auf den Corona Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und günstige Kredite. Weitere 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln werden freigegeben. Zusätzlich sollen Ungarn 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sobald die Regierung weitere Schritte umsetzt.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem historischen Tag für Ungarn. Brüssel hatte zuvor wegen der Politik von Viktor Orban rund 18 Milliarden Euro zurückgehalten, unter anderem wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit, der Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten und Korruption.
