Bisher nie in der BRD angewandt: Frei sagt, Bundeszwang könnte letztes Mittel gegen AfD sein
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen Anhalt hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei den im Grundgesetz vorgesehenen Bundeszwang als mögliches letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende Landesregierung bezeichnet. Frei sagte, der Bund werde das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen, falls es die Lage erfordere.
Der Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt. Danach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Dabei hätte die Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde diese Bestimmung noch nie angewandt.
Frei betonte, Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. Der Staat habe die Instrumente, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. In Sachsen Anhalt versucht die AfD nach ihrem Wahlsieg derzeit, eine Regierung zu bilden.
