Bedenken noch größer geworden: Giffey will den rot grün roten Koalitionsvertrag nicht mitverhandeln
Franziska Giffey will sich nicht an den Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Berlin beteiligen. Die Berliner SPD Politikerin begründete das mit grundsätzlichen Kritikpunkten an dem rot grün roten Bündnis. Sie sei gefragt worden, die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft zu übernehmen, habe die Aufgabe aber abgelehnt.
Giffey verwies auf aus ihrer Sicht ungelöste Fragen zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern. Auch die Pläne zur Vergesellschaftung und mehrere finanzielle Zusagen ohne Grundlage im Berliner Landeshaushalt kritisierte sie. Solange diese Punkte nicht geklärt seien, sehe sie eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch.
Als Hintergrund gilt ein Spiegel Bericht über die Linke Fraktionschefin Elif Eralp, der in Berlin für weitere Kritik an der möglichen Koalition sorgte. Giffey sagte, ihre Bedenken seien dadurch noch größer geworden.
