Alle Potenziale nutzen: Merz wirbt für Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dabei vor allem die Rente, die Pflege, das Steuerrecht und das Gesundheitswesen in den Blick genommen. Anlass war eine Regierungserklärung, in der Merz statt des EU Gipfels zwölf Minuten lang über die Innenpolitik sprach.
Nach einem Treffen mit Vertretern von Konservativen, Sozialdemokraten, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sprach er von der Notwendigkeit grundlegender Reformen. Die staatliche Rente sei hochgradig defizitär, die Rentenkasse brauche in diesem Jahr einen Zuschuss von rund 120 Milliarden Euro aus der Staatskasse. Eine Reform sei unvermeidlich, sagte Merz.
Zugleich stellte er Europa als Kraft für Freiheit, Wohlstand, Frieden und Demokratie dar. Für die Ukraine verlangte er einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands berücksichtige. Deutschland und die EU wollten den Druck auf Russland erhöhen und ein 21. Sanktionspaket vorbereiten.
Die Opposition kritisierte den Kanzler scharf. Die Grünen warfen der Regierung vor, vor allem Kürzungen bei Bedürftigen zu planen. AfD Chefin Alice Weidel bezeichnete die Regierungserklärung als gescheitert und forderte Merz auf, die Koalition mit der SPD zu beenden.
