AfD in Sachsen Anhalt: Was ist der Bundeszwang?
Nach der Landtagswahl in Sachsen Anhalt wird über den sogenannten Bundeszwang diskutiert. Hintergrund ist das starke Abschneiden der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trotz verpasster absoluter Mehrheit doch noch Ministerpräsident werden könnte, wenn das BSW ihn unterstützt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, das Grundgesetz gelte auch in Sachsen Anhalt, und verwies auf die Pflicht zur Bundestreue. Der Artikel 37 des Grundgesetzes erlaubt Eingriffe des Bundes in die Länder, falls diese verfassungswidrig handeln. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde diese Regelung aber noch nie angewandt.
Die Rechtswissenschaftlerin Anna Bettina Kaiser bezeichnete den Bundeszwang als Ultimo Ratio für dramatische Situationen. Normalerweise werde bei Streitfällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Auch SPD Politiker wie Dirk Wiese verwiesen auf die Möglichkeiten des Grundgesetzes, ein verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.
