AfD in Sachsen Anhalt: Was ist der Bundeszwang?
Nach der Landtagswahl in Sachsen Anhalt wird in Berlin über den sogenannten Bundeszwang diskutiert. Hintergrund ist, dass die AfD dort fast 44 Prozent der Stimmen erreicht hat und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trotz verpasster absoluter Mehrheit mit Hilfe des BSW Ministerpräsident werden könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, das Grundgesetz gelte auch in Sachsen Anhalt. Wenn Grenzen überschritten würden, werde die Bundesregierung aus ihrer Sicht alles tun, um das zu korrigieren. Er verwies auf die Pflicht zur Bundestreue, die etwa die Einwanderungs und Ausländerpolitik betreffe.
Die Rechtswissenschaftlerin Anna Bettina Kaiser erklärte, der Artikel 37 des Grundgesetzes sehe den Bundeszwang nur als äußerstes Mittel vor. Denkbar sei ein vom Bund eingesetzter Beauftragter mit Weisungsrecht, auch das Einstellen von Finanzzuweisungen werde diskutiert. Auch SPD Politiker halten solche Überlegungen für möglich, falls eine AfD geführte Landesregierung verfassungswidrig handeln sollte.
