Abstimmung in der Abgeordnetenkammer: Rückschlag für Italiens Ministerpräsidentin Meloni
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in der Abgeordnetenkammer eine Abstimmung über einen wichtigen Änderungsantrag zur Wahlrechtsreform verloren. Gegen den Entwurf ihrer Regierungspartei Fratelli d Italia stimmten 188 Abgeordnete, 187 votierten dafür.
Meloni will das Wahlrecht seit Längerem grundlegend ändern. Zu ihren Plänen gehört, den Regierungschef künftig direkt wählen zu lassen und der stärksten Partei einen Mehrheitsbonus bei der Sitzverteilung zu geben. Der nun gescheiterte Antrag sollte ermöglichen, bei Parlamentswahlen mit Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Parteiliste nach vorn zu wählen.
Aus der Opposition kamen danach Forderungen nach Melonis Rücktritt und nach Neuwahlen. Die Niederlage gilt auch deshalb als heikel, weil ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega Unterstützung zugesagt hatten. Meloni regiert seit Herbst 2022 mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien.
