Verfassungsgericht kippt pauschalen Aufnahmestopp für Afghanen
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung hatte die Aufnahmeprogramme im Mai 2025 ausgesetzt und im Dezember 2025 zahlreiche Zusagen widerrufen, darunter auch für Menschen auf der sogenannten Menschenrechtsliste.
Karlsruhe stellte klar, dass solche Zusagen nicht pauschal für alle Betroffenen zurückgenommen werden dürfen. Stattdessen sei in jedem Fall eine Einzelfallprüfung nötig, bei der die persönlichen Belange berücksichtigt werden. Einen generellen Anspruch auf ein Visum oder eine unmittelbare Einreise nach Deutschland leitet das Gericht daraus aber nicht ab.
Für eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre beiden Söhne muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg erneut entscheiden. Solange das Verfahren läuft, muss Deutschland die Familie in Pakistan weiter unterstützen und sich dafür einsetzen, dass sie nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.
