Landesverfassungsgericht rügt Informationsdefizite bei der Northvolt Förderung
Das schleswig holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Landesregierung bei der Förderung für den Bau der Northvolt Batteriefabrik ihre Informationspflicht gegenüber Abgeordneten verletzt hat. Geklagt hatten FDP und SPD. Abgeordnete beider Fraktionen hatten sich vor einer Parlamentsentscheidung nicht ausreichend über die Risiken der Ansiedlung bei Heide informiert gesehen.
Gerichtspräsident Christoph Brüning sagte, die Regierung habe die Abgeordneten vor der entscheidenden Ausschusssitzung nicht rechtzeitig über Bedenken an der Gesamtfinanzierung informiert. Konkret ging es um Informationen vor der Sitzung im Januar 2024, in der der Landtag den Weg für eine Wandelanleihe der KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro freimachte. Bund und Land bürgten dafür jeweils zur Hälfte.
In einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, die den Abgeordneten damals nicht bekannt war, hieß es, die Gesamtfinanzierung des Vorhabens am Standort Heide sei nicht gesichert. Die Northvolt Pläne sollten der strukturschwachen Region wirtschaftliche Impulse bringen, das Unternehmen ging jedoch in Insolvenz. Das US Unternehmen Lyten will neben der schwedischen Northvolt Mutter auch die deutsche Tochter übernehmen.
