Deutscher Bundestag: Entlassungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr am 17. November 2023 hat die Bundeswehr bis zum 13. April 2026 insgesamt 19 Soldaten nach Paragraf 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes entlassen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion mit.
Eine Entlassung ist demnach möglich, wenn Soldaten schwerwiegende verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die eine Gefahr für die militärische Ordnung oder das Vertrauen in die Bundeswehr darstellen. Verfassungsfeindlich sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelung gilt für Zeitsoldaten und Berufssoldaten, Wehrdienstleistende sowie Reservisten.
