Kommunen bedauern das Ja des Bundesrats zur Gesundheitsreform
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Kommunen bedauern das Ja des Bundesrats zur Gesundheitsreform

Die beschlossenen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen stoßen bei den Kommunen weiter auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, warnte vor zusätzlichen Belastungen für Krankenhäuser im Jahr 2027 und verwies darauf, dass Landkreise und Städte schon heute Milliarden Euro aufbringen müssten, um Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren.

Brötel kritisierte zudem, der Bundesrat habe keine Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss angestrebt. Auch im Rettungsdienst könne eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung verschlechtern.

Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für das Sparpaket freigemacht, das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten soll. Gesundheitsministerin Nina Warken zufolge soll damit eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher nannte das Paket eine Fehlleistung der Bundesregierung und kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen weiter den Beitragszahlern aufgebürdet würden.

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