Türkei: Polizei stürmt Oppositionszentrale
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Türkei: Polizei stürmt Oppositionszentrale

In der Türkei hat die Bereitschaftspolizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt und den per Gerichtsbeschluss abgesetzten Vorsitzenden Özgür Özel aus dem Gebäude gedrängt. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas ein und durchbrachen eine Barrikade von Anhängern, die die Polizisten mit Gegenständen bewarfen.

Auslöser ist ein Gerichtsurteil vom Donnerstag, mit dem Özels Wahl zum CHP Vorsitzenden vor zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annulliert wurde. An seine Stelle setzten die Richter den früheren CHP Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu wieder ein. Am Samstag wurden zudem 13 CHP Mitglieder festgenommen, denen Einmischung in die damalige Wahl der Parteiführung vorgeworfen wird.

Özel sprach von einem Angriff der Polizei und rief zu einem neuen Parteitag auf. Beobachter sehen in dem Vorgehen einen Test für die Demokratie in der Türkei. Human Rights Watch verurteilte die Entscheidung als jüngsten Schlag gegen Recht, Demokratie und Menschenrechte. Die Regierung weist Vorwürfe zurück, sie setze Gerichte gegen politische Rivalen ein.

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