Ukraine: Ex Minister fordert Wahlen trotz Kriegsrecht
Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert trotz des laufenden Kriegs gegen Russland Wahlen. In einer Videobotschaft sprach er sich für einen gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus für eine Abstimmung aus und sagte, die Demokratie dürfe keine Geisel Russlands sein.
Fedorow gilt damit als erster hochrangiger Politiker seit Beginn der russischen Invasion, der einen solchen Vorstoß macht. Seine Forderung folgt auf seine Entlassung im Rahmen eines Regierungsumbaus und auf die Nominierung des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara für das Amt.
Wahlen sind nach dem geltenden Kriegsrecht verboten, könnten aber für Präsidentschaftswahlen per einfacher Mehrheit geändert werden. Für Parlamentswahlen wäre eine Verfassungsänderung nötig. Wegen des Krieges sind zuletzt reguläre Wahlen ausgefallen.
Zudem kamen bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus in Cherson nach Behördenangaben mindestens vier Menschen ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
