Türkei: Polizei stürmt Oppositionszentrale
In der Türkei hat die Bereitschaftspolizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Der per Gerichtsbeschluss abgesetzte CHP Vorsitzende Özgür Özel wurde aus dem Gebäude gedrängt. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas ein und durchbrachen eine Barrikade von Anhängern, die die Polizisten mit Gegenständen bewarfen.
Auslöser des Einsatzes ist ein Gerichtsurteil, das Özels Wahl zum CHP Vorsitzenden vor zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annullierte. An seine Stelle setzte das Gericht den früheren CHP Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu wieder ein. Özel sprach von einem Justizputsch und forderte einen neuen Parteitag. Die türkische Justiz ordnete zudem die Festnahme von 13 CHP Mitgliedern an.
Experten werten die Entscheidung als Belastungstest für die Demokratie in der Türkei. Human Rights Watch kritisierte das Vorgehen der Justiz scharf und warf der Regierung vor, die Demokratie auszuhöhlen.
