Urteil: BGH nimmt Rechtsschutzversicherungen in die Pflicht
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Urteil: BGH nimmt Rechtsschutzversicherungen in die Pflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten für Klagen gegen Impfstoffhersteller nicht ohne Weiteres ablehnen dürfen. Im Fall von Frank Flatten verweigerte seine Versicherung die Übernahme der Prozesskosten mit der Begründung, seine Schadensersatzklage habe keine ausreichende Aussicht auf Erfolg.

Flatten hatte sich 2021 dreimal gegen Covid impfen lassen und klagt nach eigenen Angaben seit einer Fußverletzung im Jahr darauf über schwere Beschwerden. Er will deshalb Biontech und Pfizer auf Schadensersatz verklagen und hatte dafür Unterstützung von seiner Rechtsschutzversicherung erwartet.

Der BGH stellte nun klar, dass die Versicherung die Deckungszusage nicht allein mit dem Hinweis auf unklare Erfolgsaussichten verweigern durfte. Über die entscheidenden Fragen müsse erst im Verfahren gegen den Impfstoffhersteller entschieden werden. Der Kläger zeigte sich nach dem Urteil zufrieden und sieht darin ein Signal für andere Versicherte mit ähnlichen Anliegen.

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