Panne soll behoben werden: Höhere Tabaksteuer gilt versehentlich ab sofort
Die höhere Tabaksteuer ist nach einer Panne bereits in Kraft. Eigentlich sollte sie ab 2027 schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, doch im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz am Dienstag mit dem Hinweis veröffentlicht, es trete am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte einen technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Die Berichtigung sei bereits angestoßen, die Generalzolldirektion sei informiert. Für die Zigarettenindustrie soll die Produktion ohne Unterbrechung weiterlaufen können, ohne dass Steuerbanderolen geändert werden müssen.
Ein Vertreter des Tabakwirtschaftsverbandes kritisierte die Reform als handwerklich schlecht gemacht. Der Bundestag hatte die Erhöhung kürzlich gebilligt. Bis 2030 soll die Tabaksteuer schrittweise steigen. Für das nächste Jahr werden rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet.
