Sicherheitsordnung: Warum übernehmen die USA Russlands Forderung?
Die USA haben im Zusammenhang mit neuen Ukraine Gesprächen auch Gespräche über die europäische Sicherheitsarchitektur ins Spiel gebracht. Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin sieht darin eine Annäherung an russische Vorstellungen. Russland habe Sicherheitsgespräche seit Jahren genutzt, um Einfluss in Europa auszuweiten, und nun scheine sich Washington auf diese Logik einzulassen.
Puglierin zufolge geht es Russland um eine Rückabwicklung der NATO Osterweiterung. Moskau wolle verhindern, dass die NATO weiter wächst, und den Rückzug von Truppen und militärischer Infrastruktur auf den Stand von Mai 1997 erreichen. Ziel sei es, östliche NATO Staaten als Pufferzone zu stärken und Europa in verschiedene Sicherheitszonen aufzuteilen.
Für Europa stehe damit mehr auf dem Spiel als die Ukraine. Es gehe um Grundsätze wie die Unverletzbarkeit von Grenzen, territoriale Integrität und Bündnisfreiheit. Puglierin warnte, Russland verfolge einen revisionistischen Anspruch, der dauerhaft bleibe. Zugleich verwies sie darauf, dass Europa gegenüber den USA Verhandlungsspielraum habe und nicht nur als Manövriermasse betrachtet werden müsse.
