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Israel nach der Wahl: Deutschland blickt besorgt auf den Gazastreifen

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel halten sich deutsche Politiker mit klaren Bewertungen zurück. Zwar liegt das rechts religiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Oppositionsblock um den früheren Militärchef Gadi Eisenkot, eine Mehrheit hat aber keine Seite. Eine Regierungsbildung dürfte deshalb schwierig werden.

In Berlin steht vor allem die Lage im Gazastreifen im Fokus. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan forderte mehr Unterstützung für Hilfsorganisationen und sagte, der Winter in Gaza werde hart. Sie rief zudem dazu auf, radikale Siedlergewalt zu stoppen. Deutschland betonte zugleich, man stehe mit allen relevanten Akteuren in Israel in Kontakt und wolle mit jeder künftigen Regierung zusammenarbeiten.

Gleichzeitig wird in der Bundesregierung zunehmend Distanz zu Netanjahus Politik sichtbar. Außenminister Johann Wadephul hatte zuletzt betont, Israel sei völkerrechtlich verpflichtet, auch die Rechte der Palästinenser zu schützen. Die CDU hofft zugleich auf eine Regierung aus der Mitte des politischen Spektrums.

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