Keine Senkung der Stromsteuer: Bei der Union hat es ordentlich geknallt
Union und SPD streiten weiter über die geplante Senkung der Stromsteuer. Nach einer Einigung der Fraktionsspitzen in anderen Haushaltsfragen blieb die Maßnahme offen, weil die Gegenfinanzierung ungeklärt ist. Unionsfraktionsvize Günter Krings pochte darauf, die Entlastung noch in diesem Jahr umzusetzen.
SPD Fraktionschef Matthias Miersch hält die Stromsteuersenkung dagegen weiter für nicht finanzierbar. Er verwies auf mögliche Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf weitere Probleme bei der Finanzierung 2028. Auch CDU Politiker machten Druck und verwiesen auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche. Dort könnte das Thema erneut beraten werden.
Parteiintern sorgt der Streit für Unruhe. CDU Politiker Mathias Middelberg sprach von einer heftigen Sitzung, in der über die Stromsteuer und weitere Steuerfragen diskutiert worden sei. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, ein Versprechen zur Stromsteuersenkung nicht einhalten zu können.
