AfD: Ministerpräsidentenkonferenz will sich wappnen
Die Ministerpräsidentenkonferenz steht vor einem Stresstest, falls im Dezember erstmals ein AfD Politiker ein Bundesland regiert. Dann könnte Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen Anhalt werden. Auch ein rot grün roter Senat in Berlin sorgt in der Union für Forderungen nach Konsequenzen.
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat keine eigene Verankerung im Grundgesetz, gilt aber seit Jahrzehnten als wichtiges Gremium für Abstimmung und gemeinsame Interessen der Länder. Das auf Konsens beruhende Verfahren gerät nach Einschätzung von Kritikern unter Druck. Der Vorsitzende Gordon Schnieder warnte vor Sicherheitsrisiken und verwies auf sensible Themen wie Verfassungsschutz und Nationalen Sicherheitsrat.
Schnieder betonte zugleich die Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips. Über Änderungen wird nach seinen Angaben bereits diskutiert. Rheinland Pfalz behält den Vorsitz der Konferenz ein weiteres Jahr, nachdem Sachsen Anhalt ihn turnusgemäß hätte übernehmen sollen.
