Polen: Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert
In Polen hat sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht weiter verschärft. Vor dem Amtssitz des Gerichts in Warschau blockierten am Donnerstag rund hundert Anhänger der rechtskonservativen Opposition den Zugang, während es bei dem Versuch des neuen Verfassungsrichters Maciej Berek, sein Amt anzutreten, zu Rangeleien kam. Berek war im September von der Mitte Links Mehrheit um Premier Donald Tusk gewählt worden und hatte am Mittwoch im Parlament den Eid geleistet.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski, verweigerte ihm jedoch einen Arbeitsplatz und erklärte, Berek könne sein Amt erst nach einer Bestätigung durch Präsident Karol Nawrocki antreten. Berek erstattete Strafanzeige. Die Tusk Regierung beruft sich auf ein Gutachten der Venedig Kommission, wonach die Vereidigung auch ohne die physische Anwesenheit des Präsidenten möglich sei, wenn dieser sie verweigere oder verzögere.
Der Streit ist Teil des seit Jahren andauernden Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Tusk kündigte an, die Rechts und Verfassungsordnung wiederherzustellen. Präsident Nawrocki und Vertreter der PiS werfen der Regierung dagegen unzulässigen Druck vor.
