Polen: Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert
In Polen spitzt sich der Streit um das Verfassungsgericht weiter zu. Vor dem Amtssitz des Gerichts in Warschau blockierten am Donnerstag rund hundert Anhänger der rechtskonservativen Opposition den Zugang. Auslöser des Protests ist der neue Verfassungsrichter Maciej Berek, der im September von der Mitte Links Mehrheit um Premier Donald Tusk gewählt worden war.
Als Berek sein Amt antreten wollte, musste die Polizei ihm den Zugang zum Gerichtsgebäude freimachen. Dabei kam es zu Rangeleien. Danach verweigerte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski dem neuen Richter einen Arbeitsplatz und ließ ihn nicht an der Rechtsprechung teilnehmen. Berek erstattete Strafanzeige.
Die Regierung beruft sich auf ein Gutachten der Venedig Kommission, wonach die Vereidigung eines vom Parlament gewählten Richters auch ohne Anwesenheit des Präsidenten möglich sei, wenn dieser den Eid verweigert oder verzögert. Präsident Karol Nawrocki weist das zurück. Der Konflikt ist Teil der seit Jahren andauernden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen.
