Kanzler Merz: Gerechtigkeit ist Grundlage der Demokratie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag Gerechtigkeit als Grundlage von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bezeichnet. In seiner Regierungserklärung sprach er über geplante Reformen bei Rente, Pflege und Steuern. Diese würden zunächst Belastungen für viele Menschen bringen, sich nach seiner Darstellung aber langfristig auszahlen.
Merz sagte, es gebe eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen, die sich ohne Reformen weiter vergrößern werde. Einen Teil der Vorhaben soll der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer umsetzen. Merz kündigte zugleich an, die umstrittenen Reformen künftig stärker zu erklären und dafür zu werben.
Zugleich warnte der Kanzler vor Russlands zunehmender Eskalationsbereitschaft gegenüber der Ukraine, den osteuropäischen Nachbarn und Deutschland. Die AfD kritisierte die Bundesregierung scharf und forderte ein Ende der Unterstützung für die Ukraine. Parteichef Tino Chrupalla warf Merz Untätigkeit und fehlende Nähe zu den Menschen vor.
