Kanzler Merz: Gerechtigkeit ist Grundlage der Demokratie
Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag die Gerechtigkeit als Grundlage von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bezeichnet. In seiner Regierungserklärung sprach er vor allem über geplante Reformen bei Rente, Pflege und Steuern. Diese würden zunächst Belastungen mit sich bringen, sich nach seinen Worten aber langfristig auszahlen.
Merz sagte, es habe sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen aufgetan, die ohne Gegenmaßnahmen wachsen werde. Zugleich räumte er ein, dass gerechte Verhältnisse unter den Bedingungen von Krisen und Kriegen nur mühsam herzustellen seien. Besonders mit Blick auf den Ukraine Krieg und die Politik von US Präsident Donald Trump verwies er auf die schwierige Lage.
Der Kanzler kündigte an, die Reformen stärker zu erklären, nachdem ihm zuletzt vorgeworfen worden war, dafür nicht genug zu werben. Vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte und Wahlniederlagen seiner Partei verschärfte Merz außerdem seine Kritik an AfD und Teilen der Linken, die die Unterstützung für die Ukraine reduzieren wollen. AfD Vorsitzender Tino Chrupalla warf der Regierung dagegen Untätigkeit vor und forderte ein Ende der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine.
