Deutschland: Vertrauen in Bundesverfassungsgericht sinkt
Das Vertrauen der Deutschen in das Bundesverfassungsgericht ist einer YouGov Umfrage zufolge weiterhin höher als in andere staatliche Institutionen, sinkt aber seit einiger Zeit. 66 Prozent der Befragten gaben an, Vertrauen in das Gericht zu haben. Beim Bundesrat waren es 47 Prozent, beim Bundestag 38 Prozent und bei der Bundesregierung 29 Prozent.
Eine Allensbach Studie zeigt zugleich, dass das Vertrauen früher deutlich höher lag. 2021 vertrauten noch 81 Prozent dem Bundesverfassungsgericht. Als mögliche Gründe für den Rückgang gelten unter anderem Entscheidungen des Gerichts in der Corona Pandemie, die in Teilen auf Kritik und Protest gestoßen waren.
Fachleute sehen das Gericht nicht zwingend als zu politisch, verweisen aber auf Streit über seine Zusammensetzung und die Rolle der Parteien bei der Richterwahl. Besonders die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius Gersdorf und der Umgang mit AfD Vorschlägen werden in diesem Zusammenhang als Belastung für das Vertrauen genannt.
