Italien: Melonis Machtpoker beim Wahlrecht
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kämpft im Abgeordnetenhaus um ein umstrittenes neues Wahlrecht. Drei Vertrauensabstimmungen über einzelne Teile des Vorhabens gewann sie bereits, die entscheidende Schlussabstimmung stand am Mittag noch aus. Scheitert Meloni erneut, gelten Neuwahlen als wahrscheinlichstes Szenario.
Das geplante Wahlrecht würde die Regierungsbildung deutlich verändern. Parteien müssten sich schon im Wahlkampf zu größeren Blöcken zusammenschließen, der stärkste Block könnte eine komfortable Mehrheit im Parlament erhalten. Nach Angaben von Verfassungsrechtler Michele Anis würde eine Koalition mit 42 Prozent Zustimmung in beiden Kammern 55 Prozent der Sitze bekommen. Wählerinnen und Wähler könnten zudem einzelne Kandidaten nach vorn wählen.
Die Opposition wirft Meloni vor, die Regeln gezielt zugunsten ihrer Mitte rechts Koalition zu verändern. Gegner wollen das Verfassungsgericht anrufen. Meloni selbst begründet den Vorstoß mit mehr Stabilität und dem Ziel, Koalitionsabsprachen im Hinterzimmer zu beenden.
