Verfassungsgericht ebnet Puigdemont die Rückkehr nach Spanien
Spaniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 nicht als persönliche Bereicherung gilt. Damit wurde der Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont aufgehoben. Der 63 Jahre alte Politiker kann nun als freier Mann nach Spanien zurückkehren.
Das Urteil beseitigt für Puigdemont das wichtigste juristische Hindernis für eine Rückkehr. Er lebt seit fast neun Jahren im Exil in Belgien. Wann der zuständige Richter den Haftbefehl formell aufhebt, ist noch offen.
Puigdemont war von 2016 bis 2017 Regierungschef Kataloniens und führte die Region durch das von Madrid für illegal erklärte Referendum. Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsversuch floh er 2017 nach Belgien. In Spanien stand er jahrelang im Fokus der Justiz, während mehrere Mitstreiter bereits begnadigt wurden.
