Sachsen Anhalt: Wie realistisch sind die Rundfunkpläne der AfD?
Die AfD in Sachsen-Anhalt will nach eigenen Angaben als erste Maßnahme die Rundfunkstaatsverträge kündigen, den Rundfunkbeitrag abschaffen und einen sogenannten Grundfunk einführen. Gemeint sind die Staatsverträge, mit denen die Länder ARD, ZDF und Deutschlandradio geschaffen haben. Für eine Kündigung in Sachsen-Anhalt braucht es die Zustimmung des Landtags. Die meisten Verträge können nur zum Jahresende und mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.
Sollte eine Kündigung Ende 2026 wirksam werden, würde sie erst am 1. Januar 2029 greifen. Gegen den Schritt könnten die Länder vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Auch der MDR könnte sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Der Sender würde als Zwei Länder Anstalt in Sachsen und Thüringen weiter bestehen.
Ein Ersatz für den öffentlich rechtlichen Rundfunk müsste nach verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Grundversorgung sichern. Umstritten ist, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergehen würde. Nach derzeitiger Rechtslage müsse er bis Ende Dezember 2028 weiter gezahlt werden. Die AfD nennt für den geplanten Grundfunk ein Abo Modell und prüft zudem Haushaltsmittel oder mehr Werbung.
