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Äthiopien diskutiert, wem nützt eine neue Verfassung?

In Äthiopien wird über eine Verfassungsreform diskutiert, die die Macht des Regierungschefs deutlich verändern könnte. Nach einem Nationalen Dialog in Addis Abeba mit rund 4000 Delegierten steht unter anderem im Raum, Premierminister und Präsident in einer Funktion zusammenzuführen. Die bisher weitgehend zeremonielle Präsidentschaft könnte damit zu einem politischen Machtzentrum werden.

Für Premierminister Abiy Ahmed wäre das von großer Bedeutung. Seine Prosperity Party gewann bei der Parlamentswahl im Juni 438 der 486 vergebenen Sitze. Kritiker sehen in den Plänen jedoch vor allem eine mögliche Absicherung der bestehenden Machtverhältnisse, zumal Abiy bereits seit 2018 seine politische Stellung ausgebaut hat. Der britische Äthiopienexperte Martin Plaut warnt, ein Wechsel ins Präsidentenamt würde die aktuelle Lage eher formalisieren.

Befürworter verweisen darauf, dass ein stärkeres Präsidentenamt die ethnisch und regional gespaltene Gesellschaft besser zusammenführen könnte. Zugleich bleiben die Konflikte in Oromia, Amhara und Tigray bestehen. Die Reform ist noch nicht beschlossen und soll zunächst in den politischen Prozess eingebracht werden.

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