Merz setzt Leitplanken für die Kooperation mit der Linken
Vor der Landtagswahl in Sachsen Anhalt rückt für die CDU erneut die Frage nach einem Umgang mit der Linken in den Mittelpunkt. Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei ebenso aus wie jede Kooperation mit der AfD. Eine Grenze zieht er bei einer Regierungsbeteiligung oder einem gemeinsamen Regierungsprogramm.
Gleichzeitig ließ Merz einen begrenzten Spielraum erkennen. Er verwies auf Thüringen und Sachsen, wo CDU Ministerpräsidenten mit punktueller Unterstützung der Linken regieren. Dort zeige sich, wie eine solche Regierungsbildung funktionieren könne, sagte Merz, betonte aber zugleich, dass es Grenzen gebe.
Für die CDU könnte sich nach der Wahl ein Dilemma ergeben, falls weder die AfD noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen eine absolute Mehrheit erreicht. Dann stünde die Partei vor der Frage, ob und in welcher Form sie mit Hilfe der Linken regieren will. Eine Zusammenarbeit mit der Linken lehnt die CDU seit einem Parteitagsbeschluss von 2018 ab.
