Fall Imgart im AfD Leak: Trotz Rassismusvorwürfen Verfassungsrichter
Ein AfD Kreisverband in Oberbayern wollte Rüdiger Imgart 2016 aus der Partei ausschließen, weil ihm mutmaßlich radikale und rassistische Positionen vorgeworfen wurden. In einem internen Verfahren ging es unter anderem um rassistische Äußerungen, Verächtlichmachung bestimmter Bevölkerungsgruppen und mögliche Kontakte zur NPD.
Der Landesvorstand setzte stattdessen Mitgliedsrechte für eineinhalb Jahre aus, bevor das Bundesschiedsgericht die Sanktionen später vollständig aufhob. Imgart wurde danach politisch weiter aufgewertet und 2018 auf Vorschlag der AfD Landtagsfraktion ehrenamtliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Anfang 2024 wählte ihn der bayerische Landtag auf Vorschlag der AfD erneut in dieses Amt. Imgart weist die Vorwürfe zurück und betont seine Bindung an die freiheitlich demokratische Grundordnung.
