Landtagswahl in Sachsen Anhalt: Wie viel Macht hätte eine AfD Regierung?
Eine AfD Landesregierung in Sachsen Anhalt könnte vor allem in Bereichen wie Bildung, Kultur und innerer Sicherheit erheblichen Einfluss ausüben. Dort liege die Zuständigkeit weitgehend bei den Ländern, sagte Janos Richter vom Verfassungsblog. Möglich wäre demnach etwa ein Umbau des Verfassungsschutzes im Land.
Auch ohne Alleinregierung könnte die AfD nach Richters Einschätzung bei knapp der Hälfte der Sitze im Landtag Vorhaben anderer Parteien blockieren. Besonders bei Verfassungsänderungen und anderen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, hätte sie ein starkes Hindernispotenzial. Als möglichen Hebel nannte Richter zudem Finanzierungsvereinbarungen im Hochschulbereich, denen alle 16 Bundesländer zustimmen müssen.
In der Bildungspolitik könnten Landesregierung und Bildungsministerium über interne Vorgaben Einfluss auf Lehrpläne und Inhalte nehmen. Eine AfD Regierung könnte den Schwerpunkt im Unterricht verschieben, etwa weg von der Zeit von 1933 bis 1945. Bei Personalfragen verwies Richter darauf, dass die meisten Landesbeamten nicht ohne Weiteres entlassen werden könnten. Politische Beamte seien dagegen leichter austauschbar, in Sachsen Anhalt betreffe das aber nur 16 Personen.
