Ukraine will Landminenabkommen verlassen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. Nach Angaben der Präsidialverwaltung setzt er damit die Entscheidung des Nationalen Sicherheits und Verteidigungsrates vom 29. Juni 2025 in Kraft.
Die Ottawa Konvention verbietet die Herstellung und den Einsatz von Antipersonenminen. Sie wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, die Ukraine ratifizierte sie 2005. Der Austritt muss noch vom Parlament gebilligt und den Vereinten Nationen mitgeteilt werden.
Roman Kostenko, Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste, begründete den Schritt mit dem Krieg gegen die Ukraine. Er verwies darauf, dass Russland kein Vertragsstaat der Konvention sei und in großem Umfang Minen gegen Militär und Zivilbevölkerung einsetze. Menschenrechtsgruppen hatten ähnliche Austrittspläne anderer Staaten bereits kritisiert.
